Verkehrsgerichtstag

Sind Rad- oder Pedelecfahrende alkoholisiert, ohne dass dies zu Ausfallerscheinungen führt, machen sie sich erst ab einem Promillewert von 1,6 wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Eine Bußgeldregelung gibt es allerdings nach wie vor nicht. Der ACE sieht hier dringenden Handlungsbedarf, weil Alkoholunfälle bei Fahrrad und Pedelec in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen haben – während sie bei vielen anderen Verkehrsmitteln eher rückläufig sind.

Im Mittelpunkt steht für den ACE eine rechtssichere, verhältnismäßige Zwischenstufe zwischen „straflos“ und „strafbar“.

Was fordert der ACE konkret?

• Für Rad- und Pedelecfahrende soll ein eigener Bußgeldtatbestand eingeführt werden – nach dem Vorbild von Paragraf 24a StVG. Eine Ordnungswidrigkeit soll greifen, bevor die strafrechtliche Fahruntüchtigkeit erreicht ist.
• Die Bußgeld-Promillegrenze soll auf 1,1 Promille festgelegt werden. Das schafft eine klare, verständliche und gesellschaftlich akzeptable Orientierung.
• Gleichzeitig wird so die Sanktionslücke zwischen den Regeln für Kraftfahrzeuge (0,5 Promille) und dem Radverkehr (1,6 Promille) geschlossen. Das stärkt die Verkehrssicherheit und sorgt für mehr Transparenz und damit Akzeptanz in der Bevölkerung.

>> Ausführliche ACE-Stellungnahme zum AK II

>> Beschreibung des AK II des VGT

Das Bundesverkehrsministerium plant eine umfassende Reform der Fahrausbildung, die den Weg zum Führerschein kostengünstiger machen soll. Der ACE begrüßt, dass der Führerscheinerwerb bezahlbarer werden soll, warnt aber klar: Kosten reduzieren darf nicht bedeuten, Sicherheit und Ausbildungsqualität zu senken.

Der Führerschein ist gerade für viele junge Menschen entscheidend für Teilhabe und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sind 18- bis 24-Jährige eine Hochrisikogruppe im Unfallgeschehen.

Was fordert der ACE konkret?

• Reformen nur mit Sicherheitsgarantie: Flexibilisierung und Deregulierung dürfen nicht zu Einbußen bei Verkehrssicherheit, Ausbildungsqualität und Prüfungsvalidität führen. Lernstände müssen systematisch erfasst und an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler rückgemeldet werden.
• Asynchrone digitale Lernformate in der Fahrausbildung, die zeitunabhängiges Lernen ermöglichen, sollen nur dort zugelassen werden, wo ihre qualitative Gleichwertigkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist. Lerninhalte mit großen interaktiven Anteilen hinsichtlich Verantwortung, Rücksichtnahme und sozialer Kompetenz müssen weiterhin in Präsenz oder zukünftig auch in synchronen digitalen Formaten unter verbindlichen Qualitätsstandards vermittelt werden.
• Mehr Verbraucherschutz und Transparenz:
  • Eine bundesweite Plattform mit Bestehens- und Durchfallquoten ist notwendig. Abweichungen von regionalen Durchschnittswerten müssen kenntlich gemacht und die Plattform mindestens quartalsweise aktualisiert werden.
  • Es soll eine einheitliche Online-Transparenz zu Fahrschulpreisen geben, die standardisiert, verständlich und verbindlich ist.
  • Auffällige Durchfallquoten von Fahrschulen müssen konsequent anlassbezogen überprüft werden.
• Die Prüfung darf als Sicherheitsregulativ nicht geschwächt werden. Es sollte keine Verkürzung der Prüfung geben, wenn dadurch die diagnostische Aussagekraft sinkt. Stattdessen sollte die Prüfung gefährdungsorientiert weiterentwickelt werden – mit einem klaren Fokus auf reale Risiken im Straßenverkehr.
• Der Fahrlehrermangel muss strategisch bekämpft werden. Wenn die Attraktivität des Berufs nicht gestärkt und Nachwuchs nicht in ausreichendem Maß gewonnen werden kann, drohen Engpässe, längere Wartezeiten und weitere Preissteigerungen.
• Mobilitätsbildung soll auch in weiterführenden Schulen verbindlich verankert werden – als Grundlage einer sicheren Verkehrsteilnahme und zur besseren Vorbereitung auf die spätere Fahrausbildung.
• Es sollte ein einmaliger Mobilitätszuschuss für Jugendliche zur Förderung der Teilhabe eingeführt werden, der flexibel für Fahrausbildung, ÖPNV-Tickets oder den Kauf eines Fahrrads genutzt werden kann.

>> Ausführliche ACE-Stellungnahme zum AK VI

>> Beschreibung des AK VI des VGT