Stellungnahmen

2026/05 – Der ACE begrüßt den Gesetzentwurf, insbesondere die erweiterten Handlungsspielräume für Kommunen, mehr Rechtssicherheit und die teilweise Entfristung. Positiv bewertet werden die Ausweitung auf weitere Fahrzeugklassen sowie die Klarstellung zu Fahrzeugkombinationen, wobei Fragen zur Kennzeichnung von Anhängern und mögliche Auswirkungen auf Busspuren zu klären sind. Kritisch sieht der ACE die Bevorrechtigung von Plug-in-Hybriden und Range-Extender-Fahrzeugen. Regelungen gegen Fehlbelegung von Ladeplätzen werden unterstützt, zugleich braucht es verständliche und einheitliche Park- und Blockierregelungen. 

2026/05 – Der ACE begrüßt die Reform als wichtigen Schritt für den bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur. Positiv bewertet werden insbesondere höhere Anforderungen bei Neubauten und Nachrüstpflichten im Gewerbebereich. Für private Haushalte sieht der ACE jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf, da der Großteil des Wohnungsbestands vom Entwurf unberührt bleibt. Entscheidend ist daher ein stärkerer Fokus auf Bestandsgebäude und quartiersübergreifende Lösungen. Dabei müssen Bezahlbarkeit und der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor hohen Kosten besonders berücksichtigt werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze, Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung

2026/05 – Der ACE begrüßt die Reform grundsätzlich, da sie den Führerscheinerwerb moderner, digitaler und verbraucherfreundlicher gestalten soll. Positiv bewertet werden die Erprobung des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung, mehr Transparenz bei Fahrschulen sowie die verbindliche Feststellung der Prüfungsreife. Kritisch sieht der ACE hingegen die Verkürzung der praktischen Prüfungszeit und die weitgehende Verlagerung der Theorie ins Selbststudium. Zudem fordert der ACE einen transparenten Überblick über den Lernverlauf, mehr Qualitätsstandards für digitale Lernangebote und eine Weiterentwicklung des Begleiteten Fahrens ab 17. Die erwarteten Kosteneinsparungen erscheinen aus Sicht des ACE nur teilweise realistisch.

2026/04 – Der ACE begrüßt die Forderung nach Einführung eines „Begleiteten Fahrens ab 16“ (BF 16) aus verkehrssicherheitspolitischer Sicht ausdrücklich. Sie knüpft konsequent an die positiven Erfahrungen mit dem bestehenden Modell des „Begleiteten Fahrens ab 17“ an und verfolgt das zentrale Ziel, die Unfallrisiken junger Fahranfängerinnen und Fahranfänger weiter zu reduzieren. Angesichts bestehender europarechtlicher Hürden ist es sachgerecht, den Fokus auf eine gezielte Weiterentwicklung des bestehenden BF 17-Modells zu legen. 

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag

2026/02 – Der ACE Auto Club Europa setzt sich für eine StVG-Novelle ein, die Digitalisierung als Impuls für die „Vision Zero“ nutzt, um die Verkehrssicherheit insbesondere für schutzbedürftige Gruppen maßgeblich zu erhöhen. Er fordert die rechtliche Absicherung digitaler Parkraumkontrollen zur Freihaltung von Gehwegen sowie sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühren, um Mobilität für alle bezahlbar zu halten.

2025/11 – Der ACE Auto Club Europa nimmt Stellung zum Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027. Wir begrüßen grundsätzlich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie sicherheitsrelevante Maßnahmen wie Querungshilfen oder Abbiegespuren.

2025/10 – Ziel des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 ist es, die Elektromobilität von der Nische in die breite Anwendung zu führen. Der ACE Auto Club Europa bewertet den Masterplan grundsätzlich positiv und sieht darin ein wichtiges Signal zur Fortführung der Pläne, die Rahmenbedingungen für öffentliches und privates Laden weiterhin verbraucherfreundlich zu gestalten. Um die Akzeptanz und die Alltagstauglichkeit der E-Mobilität zu steigern, konzentriert sich die Stellungnahme des ACE auf Preistransparenz und Kostenkontrolle, die Alltagstauglichkeit und Laden zu Hause sowie die Blockiergebühren in der Nacht.

Drucksache 20/3189 und 20/3245

2025/10 – Die EU-Kommission plant, Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung (HU) zu verpflichten. Der ACE Auto Club Europa lehnt diesen Vorschlag ab, da bisher ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn nicht nachgewiesen werden konnte und die Maßnahme für Verbraucherinnen und Verbraucher unverhältnismäßig teuer wäre. In seiner Stellungnahme erklärt der ACE, warum dieser Vorschlag nicht sinnvoll ist und welche Alternativen er für besser geeignet hält.